Allgemeine Gesch?ftsbedingungen (AGB) f?r Kunden der ERWO Pharma GmbH

  1. Allgemeines

1.1 ERWO Pharma GmbH erbringt ihre Lieferungen ausschlie?lich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen, sofern im Einzelfall zwischen ERWO Pharma GmbH und dem Kunden nichts Abweichendes in einem getrennten schriftlichen Vertrag vereinbart wurde.
1.2 Allf?llige Gesch?ftsbedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert und wird ihnen hiermit ausdr?cklich widersprochen, es sei denn, ERWO Pharma GmbH h?tte deren Geltung im Einzelfall ausdr?cklich und schriftlich zugestimmt.

  1. Lieferbedingungen

2.1 ERWO Pharma GmbH ist nicht zur Lieferung verpflichtet, sofern aus einem fr?heren Rechtsgesch?ft mit dem Kunden noch offene Forderungen bestehen.
2.2 Verz?gert sich die Lieferung durch einen bei ERWO Pharma GmbH eingetretenen Umstand, so kann der Kunde unter Setzung einer Nachfrist von zumindest 4 Wochen schriftlich den R?cktritt vom Vertrag erkl?ren. Die Nachfrist beginnt mit dem Tag des Einlangens der R?cktrittserkl?rung des Kunden bei ERWO Pharma GmbH zu laufen. Lieferfrist?berschreitungen bis zu 10 Tage hat der Kunde jedenfalls zu akzeptieren, ohne dass daraus ein Schadenersatzanspruch oder ein R?cktrittsrecht abgeleitet werden kann.

2.3 Die Angebote von ERWO Pharma GmbH sind freibleibend. Sie werden erst durch Absendung einer schriftlichen Auftragsbest?tigung (Fax, e-Mail, Post) durch ERWO Pharma GmbH verbindlich. Als Lieferkondition gilt, sofern nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde, EXW Pharma Logistik Austria GmbH, Wels, ?sterreich gem?? INCOTERMS in der jeweils g?ltigen Fassung.
2.4 ERWO Pharma GmbH liefert in ?sterreich Arzneispezialit?ten nur an Bezugsberechtigte im Sinne der geltenden Gesetze. ERWO Pharma GmbH beh?lt sich vor, Angaben zu ?berpr?fen und/oder Bestellungen abzulehnen.
2.5 ERWO Pharma GmbH beh?lt sich das Recht vor, Bestellmengen zu k?rzen, sofern dem nicht eine getrennte schriftliche Vereinbarung zwischen ERWO Pharma GmbH und dem Kunden entgegen steht.
2.6 Rabatte f?r die bezogenen Produkte werden nur unter der Bedingung gew?hrt, dass diese Produkte ausschlie?lich an Endverbraucher (=Patienten) verkauft oder in einer sonstigen Weise an diese abgegeben werden. Im Falle eines Zuwiderhandelns steht ERWO Pharma GmbH ein R?ckforderungsanspruch zu, der jederzeit geltend gemacht werden kann.
2.7 Angebote, Auslobungen oder Rabatte der ERWO Pharma GmbH, sofern sie nicht mit einem Datum in der Laufzeit begrenzt sind, gelten bis auf jederzeitigen und formlosen Widerruf.

  1. M?ngelr?gen

3.1 Der Kunde hat die Ware sofort nach Empfang zu untersuchen und dabei erkennbare M?ngel sp?testens innerhalb von acht Tagen schriftlich spezifiziert gegen?ber ERWO Pharma GmbH anzuzeigen, andernfalls gilt die jeweils gelieferte Ware als genehmigt. Stellt ERWO Pharma GmbH die Mangelhaftigkeit einer vom Kunden ger?gten Ware fest, erfolgt die Ersatzlieferung mangelfreier Ware nur Zug um Zug gegen R?cksendung der mangelhaften Ware.
3.2 Von der Anzeigepflicht des Kunden sind nur jene M?ngel ausgenommen, die trotz sorgf?ltiger Pr?fung nicht innerhalb der oben genannten Frist entdeckt werden k?nnen. Diese M?ngel gelten als genehmigt, wenn sie nicht unverz?glich nach ihrer Entdeckung, sp?testens aber innerhalb von 60 Tagen nach Ankunft der Ware am vereinbarten Bestimmungsort, unter genauer Bezeichnung des Mangels vom Kunden schriftlich gegen?ber ERWO Pharma GmbH ger?gt wurden.
3.3 Die Geltendmachung von Gew?hrleistungs- oder Schadenersatzanspr?chen sind in den F?llen der Genehmigung gem?? Ziffer 3.1 und Ziffer 3.2 ausgeschlossen. Die M?ngelr?ge hat ERWO Pharma GmbH nachweislich zuzugehen.
3.4 Auf Aufforderung von ERWO Pharma GmbH hat der Kunde Muster der mangelhaften Ware oder entsprechende Nachweise der Mangelhaftigkeit auf eigene Kosten an ERWO Pharma GmbH zu ?bermitteln.
3.5 Ab Feststellung eines Mangels durch den Kunden ist jegliche weitere Verf?gung ?ber die Ware, insbesondere deren weiterer Vertrieb bei sonstigem Verlust jeglicher Anspr?che unzul?ssig.
3.6 Die R?cksendung der beanstandeten Ware ist nur nach Aufforderung oder mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von ERWO Pharma GmbH gestattet. Eine Annahme dieser R?cksendung bedeutet keine Anerkennung der geltend gemachten M?ngel.
3.7 Soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde, entbindet die erhobene M?ngelr?ge den Kunden nicht von seiner Zahlungsverpflichtung.

  1. Gew?hrleistung und Haftung

4.1 Im Falle einer ordnungsgem?? erhobenen und berechtigten M?ngelr?ge beh?lt sich ERWO Pharma GmbH das Recht vor, entweder einen angemessenen Preisnachlass zu gew?hren oder Verbesserung bzw. Ersatzlieferung zu leisten oder aber die mangelhafte Ware gegen Erstattung des Kaufpreises zur?ck zu nehmen. Der Nachweis, dass die Ware bereits zum Zeitpunkt der ?bergabe mangelhaft war, obliegt dem Kunden w?hrend der gesamten Dauer der Gew?hrleistungsfrist.
4.2 Jeder Schadenersatzanspruch des Kunden gegen ERWO Pharma GmbH ist mit dem Rechnungswert der beanstandeten Ware begrenzt. Jedenfalls ist die Haftung der ERWO Pharma GmbH, soweit gesetzlich zul?ssig, auf F?lle von ihr verschuldeter oder zu vertretender grober Fahrl?ssigkeit oder Vorsatz beschr?nkt. Eine Haftung der ERWO Pharma GmbH f?r entgangenen Gewinn, indirekten Schaden oder Mangelfolgeschaden ist in jedem Fall ausgeschlossen. Bei einer von ERWO Pharma GmbH schuldhaft verursachten oder zu vertretenden Verletzung des Lebens, des K?rpers oder der Gesundheit sowie im Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes oder des Arzneimittelgesetzes gilt die gesetzlich geregelte Haftung.

  1. Eigentumsvorbehalt

5.1 ERWO Pharma GmbH beh?lt sich das Eigentum an gelieferter Ware bis zu deren vollst?ndigen Bezahlung des Kaufpreises, einschlie?lich aller Nebenkosten, vor. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein R?cktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdr?cklich erkl?rt wird.
5.2 Der Kunde ist berechtigt, die von ERWO Pharma GmbH an ihn gelieferte Ware im ordentlichen Gesch?ftsbetrieb weiter zu ver?u?ern, sofern dem nicht eine getrennte Vereinbarung zwischen ERWO Pharma GmbH und dem Kunden entgegensteht. Er tritt ERWO Pharma GmbH bereits jetzt alle Forderungen in H?he des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterver?u?erung gegen einen Dritten erwachsen. ERWO Pharma GmbH nimmt diese Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung erm?chtigt. ERWO Pharma GmbH beh?lt sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgem?? nachkommt und in Zahlungsverzug ger?t.
5.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Waren zu verpf?nden oder zur Sicherung zu ?bereignen. Im Fall einer gerichtlichen Pf?ndung dieser Waren hat der Kunde ERWO Pharma GmbH unverz?glich hiervon in Kenntnis zu setzen und bei der Geltendmachung ihres Vorbehaltseigentums entsprechend zu unterst?tzen.

  1. Abtretungs- und Aufrechnungsverbot

Zur Abtretung von Rechten und Pflichten sowie Forderungen ? sei es zur G?nze oder auch nur teilweise ? bzw. zur Verpf?ndung an Dritte ist der Kunde nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von ERWO Pharma GmbH berechtigt, ausgenommen sind seine Geldforderungen. Die Aufrechnung von Gegenforderungen mit der Kaufpreisforderung von ERWO Pharma GmbH ist dem Kunden untersagt, au?er dieser wurde von ERWO Pharma GmbH schriftlich zugestimmt.

  1. Verk?rzung ?ber die H?lfte

Dem Kunden steht, sofern dieser Ausschluss rechtlich m?glich ist, die Anwendung der Laesio Enormis (Verk?rzung um die H?lfte des wahren Wertes) nicht zu.

  1. Schlussbestimmungen, anwendbares Recht und Gerichtsstand

8.1 Es gilt ?sterreichisches Recht unter Ausschluss allf?lliger Verweisungsbestimmungen. Die Anwendbarkeit des ?bereinkommens der Vereinten Nationen ?ber Vertr?ge ?ber den Internationalen Warenkauf (BGBl 1988/96) wird ausdr?cklich ausgeschlossen.
8.2 Gerichtsstand ist sachlich zust?ndige Gericht am Sitz von ERWO Pharma GmbH in ?sterreich.

Vertrieb für Österreich:
Logo ERWO Pharma